Die polnische Staatsanwaltschaft wird wegen eines Artikels in der deutschen Tageszeitung „taz“ gegen den Journalisten Peter Koehler ermitteln. Przemyslaw Gosiewski, polnischer Politiker und Chef des parlamentarischen PiS-Clubs, hatte die „taz“ bei der Warschauer Polizei wegen Beleidigung des polnischen Staatsoberhauptes angezeigt.

Die Warschauer Staatanwaltschaft wird in ein paar Tagen die Ermittlungen gegen Koehler aufnehmen. In der polnischen Geschichte wurde schon früher gegen Journalisten ermittelt: Der Chefredakteur der Zeitung "NIE" mußte vor einem Jahr ein Bußgeld wegen Beleidigung des Oberhauptes des Vatikans zahlen, nachdem in der Zeitung ein "beleidigender Artikel" über Johann Paul II erschienen war.

Beleidigung eines Staatoberhauptes ist in Polen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht. Vor vier Jahren mußte sich auch der Chef der Selbstverteidigung, Andrzej Lepper, vor einem Gericht in Gdansk verantworten. Für die Beleidigung von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und den beiden Vizepremierministern Leszek Balcerowicz und Janusz Tomaszewski wurde er zu einer Strafe von 20tausend Zloty verurteilt.

Auch fünf Mitglieder der polnischen „Nationalpartei“ wurden für die Begrüßung mit den Worten "Kwachu in den Sand" bei einem Besuch von Staatspräsident Kwasniewski in Wlodawa verurteilt.

Fazit: Peter Koehler sollte nicht nach Polen einreisen - und das Einzige, was ihn schützt, ist die deutsche Regierung, die ihn nicht ausliefern darf.

Quelle: Internetportal www.onet.pl,
zusammengetragen und übersetzt von Dr. Izabella Ewa Cech, Redakteurin Polen Q- Magazin