PRESSEMITTEILUNG
BKA-GESETZ: ZYNISCHE IRONIE

15.000 jungen Medienmachern in ganz Deutschland ist die Lust auf Party
vergangen. Wenn im Jahr 2009 die Republik den 60. Jahrestag des
Grundgesetzes feiert, blicken die Mitglieder der Jugendpresse Deutschland
und ihrer Landesverbände auf das sehr umstrittene “Gesetz zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”,
kurz BKA-Gesetz, das zum 1. Januar beschlossen und umgesetzt werden wird.

Obwohl es im November 2008 keine Zustimmung im Bundesrat für das Gesetz
gab, wurde es nun mit wenigen Novellierungen zur erneuten Abstimmung
vorgelegt.  „Das BKA-Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz“, meint Andreas
Weiland vom Bundesvorstand der Jugendpresse Deutschland e.V. „Es behindert
eine freie Recherche und einen kritischen Journalismus.“ Durch das
BKA-Gesetz soll das Bundeskriminalamt mehr präventive Befugnisse zur
Überwachung im Anti-Terror-Kampf bekommen. Zu diesen Befugnissen zählt
auch die Überwachung von Journalisten. „Wenn sich Informanten nicht mehr
sicher sein können, ob die Information nur den Journalisten, oder auch
gleich den Staat erreicht, wird er die Information für sich behalten“,
erklärt Weiland und meint weiter: „Ein derartiger Einschnitt in die
Pressefreiheit, und das zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes – das ist eine
zynische Ironie.“

Besonders pikant erscheint das BKA-Gesetz in Zusammenhang mit den Gesetzen
zur Vorratsdatenspeicherung und diversen Skandalen rund um den Klau
privater Daten. „Der Überwachungswahn des Staates erreicht kritische
Ausmaße, und das, obwohl der Bundesregierung mittlerweile bewusst sein
müsste, wie gefährlich der Missbrauch von Überwachungstechnologien ist“,
sagt Weiland. „Wir glauben auch weiterhin, dass Journalisten mit ihren
kritischen Recherchen viel mehr zur Sicherheit in Deutschland beitragen,
als das irgendwelche Überwachungsmechanismen jemals könnten.“

Die rund 15.000 jungen Medienmacher, die in der Jugendpresse Deutschland
e.V. und ihren Landesverbänden organisiert sind, können diese Änderungen
mit ihren Prinzipien eines freien, demokratischen Journalismus nicht
vereinen und sehen sich in ihrer Arbeit behindert. Deswegen haben die
Jugendpresse Deutschland und ihre Landesverbände 2009 zu dem Themenjahr
„Medien und Ethik“ ausgerufen und wollen in Seminaren und Workshops die
jungen Journalisten für das Thema sensibilisieren.

IM FALLE EINER VERÖFFENTLICHUNG FREUEN WIR UNS ÜBER EINE KURZE
RÃœCKMELDUNG. FÃœR WEITERE FRAGEN STEHEN WIR GERNE ZUR VERFÃœGUNG.

PRESSEKONTAKT

Andreas Weiland, Bundesvorstand
0176 / 210 597 20
a.weiland@jugendpresse.de

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BUNDESVERBAND JUNGER MEDIENMACHER

Anschrift: Jugendpresse Deutschland e.V., Wöhlertstraße 18, 10247 Berlin

Die Jugendpresse Deutschland ist die Organisation von mehr als 15.000
jungen Medienmachern in Deutschland – vom Schülerzeitungsmacher bis zum
Volontär. Mehr als 250 Seminare, Workshops, Kongresse, Camps und viele
weitere Projekte bietet die Jugendpresse in jedem Jahr für junge
Medienmacher an. Mehr Infos unter www.jugendpresse.de.